Eine Petition ist eine Bitte oder eine Beschwerde, die schriftlich an eine staatliche Stelle oder Volksvertretung gerichtet ist.
Petenten haben Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheid, können aber kein bestimmtes Ergebnis verlangen.
Es gibt folgende Formen:
- Eine Individualpetition betrifft den Einzelfall und richtet sich oft gegen Verwaltungshandeln.
- Eine Sammelpetition ist eine Unterschriftensammlung zu einem bestimmten Anliegen.
- Eine Massenpetition sind zahlreiche, weitgehend gleichlautende einzelne Eingaben.
- Eine öffentliche Petition ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das auf einer Plattform des Bundestags sechs Wochen lang diskutiert und mitgezeichnet werden kann.
- Eine Kampagnenpetition ist eine Unterschriftensammlung auf einer Onlineplattform, die erst dann ein parlamentarisches Petitionsverfahren auslöst, wenn sie offiziell eingereicht wird.
Petitionen sind nicht bindend und dienen vor allem der Anregung oder der Beschwerde. Sie können zu öffentlichen Anhörungen oder Beratungen führen, lösen aber nicht automatisch ein weitergehendes Bürgerbeteiligungsverfahren aus.