Die Einwohnerversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung, bei der die Gemeindeverwaltung oder der Gemeinderat über lokale Angelegenheiten informiert sowie Meinungen und Anregungen einholt.
Die Einwohnerversammlung ist in den Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer geregelt, wobei ihre konkrete Ausgestaltung – z.B. Häufigkeit und Zuständigkeiten – variiert. Teilnehmen dürfen in der Regel alle Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Kommune, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit.
Trotz ihrer rechtlichen Verankerung ist die Einwohnerversammlung ein beratendes Instrument ohne Entscheidungskompetenz. Sie bewegt sich damit auf der Beteiligungsebene der Konsultation – mitunter auch nur der Information.
Der typische Ablauf einer Einwohnerversammlung sieht vor, dass der Bürgermeister oder die Verwaltung einen allgemeinen Bericht über die aktuellen Entwicklungen der Kommune abgibt oder über ein spezielles Thema informiert – ggf. unter Hinzuziehung von Externen. Anschließend können die Anwesenden Fragen stellen, Stellungnahmen abgeben oder Anregungen einbringen.
Ein strukturelles Problem bei Einwohnerversammlungen ist, dass häufig der Bürgermeister oder ein Vertreter der Verwaltung zugleich moderiert und inhaltlich Position bezieht, was eine neutrale Gesprächsführung erschwert.
Einwohnerversammlungen leiden typischerweise unter selektiver Teilnahme. Da sich die Teilnehmenden selbst rekrutieren und die Versammlungen meist zu Terminen stattfinden, an denen z.B. Menschen mit geringen zeitlichen Ressourcen oder Menschen mit Care-Verpflichtungen nicht teilnehmen können, entsteht regelmäßig Beteiligungsungleichheit. Die Beratungsergebnisse sind daher nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.
Um die strukturellen Schwächen zumindest teilweise zu beheben, sind mehrere Anpassungen möglich:
- Durch eine unabhängige Moderation kann die Trennung von inhaltlicher Verantwortung und Verfahrensleitung sichergestellt werden.
- Anstelle von Plenumsdiskussionen, die unter kognitiven Verzerrungen leiden, können passgenaue Moderationsmethoden eine breitere Beteiligung fördern.
- Die Veröffentlichung eines Mitschnitts der Versammlung, die öffentlich zugängliche Auswertung der Ergebnisse – z.B. auf der kommunalen Website – sowie eine Rückmeldung darüber, wie die Anregungen in den politischen Prozess eingeflossen sind, können die Wirksamkeit des Formats steigern.
- Die Einwohnerversammlung sollte zudem nicht als isolierte Veranstaltung verstanden werden, sondern als Baustein eines mehrstufigen Beteiligungsprozesses.