Deliberation ist ein dialogischer Prozess der Meinungs- und Urteilsbildung, bei dem Menschen unterschiedliche Perspektiven, Argumente und Informationen austauschen, um möglichst gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu entwickeln.
Im Zentrum einer Deliberation steht die gemeinsame Prüfung von Argumente und Behauptungen, Interessen und möglichen Folgen politischer Entscheidungen.
Theoretisch ist der Begriff mit Jürgen Habermas’ Diskursethik und seiner Theorie des kommunikativen Handelns verbunden.
Danach können politische Normen nur dann Legitimität beanspruchen, wenn alle potenziell Betroffenen ihnen unter Berücksichtigung ihrer Folgen zustimmen können. Diese Zustimmung darf nicht autoritär erzwungen werden, sondern soll in einem offenen Prozess der Argumentation, Kritik und wechselseitigen Überzeugung entstehen.
Deliberation setzt mehrere Bedingungen voraus.
- Die Teilnahme muss möglichst offen sein. Alle Personen sollen die Möglichkeit haben, Behauptungen, Bedürfnisse, Wünsche und Einwände in den Diskurs einzubringen. Auch die Regeln und Verfahren der Beratung selbst müssen prinzipiell diskutierbar bleiben.
- Deliberation verlangt die Begründung von Aussagen. Diese sollen nicht lediglich behauptet werden, sondern durch Informationen, Argumente und nachvollziehbare Schlussfolgerungen begründet werden.
- Die Beteiligten sollen sich am Gemeinwohl orientieren. Eigene Interessen sind nicht ausgeschlossen, müssen aber so begründet werden, dass sie mit allgemeinen Interessen vereinbar sind oder zu ihnen beitragen. Das Gemeinwohl kann dabei sowohl als Nutzen für möglichst viele verstanden werden, als auch im Sinne des Schutzes besonders benachteiligter Gruppen.
- Deliberation verlangt wechselseitigen Respekt. Dieser umfasst den Respekt gegenüber Personen und sozialen Gruppen, gegenüber berechtigten Forderungen sowie gegenüber Gegenargumenten. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit Gegenargumenten gilt als zentrales Element deliberativer Qualität, weil sie die Abwägung alternativer Positionen ermöglicht.
- Deliberation zielt idealerweise auf einen rational motivierten Konsens. Ein vollständiger Konsens ist allerdings in Konflikten nicht immer erreichbar. Entscheidend ist daher, dass die Beteiligten zumindest nach gegenseitig akzeptablen Kompromissen suchen. Deliberation unterscheidet sich dadurch von rein strategischem Verhandeln oder bloßer Mehrheitsentscheidung.
- Deliberation benötigt Authentizität. Die Beteiligten sollen ihre tatsächlichen Überzeugungen und Absichten offenlegen und nicht täuschen oder manipulieren.
In nahezu allen Methoden, Formaten und Verfahren der Bürgerbeteiligung ist Deliberation das leitende Prinzip.
Echte Deliberation ist anspruchsvoll. Die Teilnahme an argumentativen Verfahren erfordert kommunikative Kompetenzen, die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit komplexen Sachverhalten sowie zeitliche und kognitive Ressourcen. Da diese Voraussetzungen in der Bevölkerung ungleich verteilt sind, besteht die Gefahr von Beteiligungsungleichheit. Zudem können kognitive Verzerrungen die Diskursqualität beeinträchtigen. Schließlich setzt Deliberation voraus, dass alle Beteiligten grundsätzlich bereit sind, sich auf Faktenchecks einzulassen.