Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) soll eine Genehmigungsbehörde darauf hinwirken, dass Vorhabenträger die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über ihre Planungen unterrichten.
Die Bestimmung gilt für Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, etwa große Infrastrukturprojekte wie Bahnstrecken, Fernstraßen oder Stromtrassen.
Die Unterrichtung soll möglichst schon vor der Antragstellung erfolgen und die Ziele des Vorhabens, die vorgesehenen Mittel zu seiner Verwirklichung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen umfassen. Zudem soll der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Die Regelung soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem Konflikte früh erkannt und möglichst schon im Vorfeld bearbeitet werden.
Der neue § 25a VwVfG löst am 1. Februar 2027 den bisherigen § 25 Abs. 3 ab und regelt die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eigenständig und mit digitalen Vorgaben. Künftig soll der Vorhabenträger den wesentlichen Inhalt und das abschließende Ergebnis der Beteiligung in einem verkehrsüblichen elektronischen Format an die Behörde übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen. Ein maschinenlesbares Format soll genutzt werden, wenn die technischen Voraussetzungen auf beiden Seiten vorliegen und der Aufwand verhältnismäßig bleibt.
Da § 25a für den Vorhabenträger als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist und der Beteiligung vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vorausgeht, lässt sich aus ihrer Nichtbeachtung kein Verfahrensfehler für das spätere formelle Verwaltungsverfahren ableiten.