Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, selbst über bestimmte kommunale Sachfragen zu entscheiden.
Das Bürgerbegehren bildet den ersten Schritt: Eine Initiative, die für oder gegen ein bestimmtes Anliegen eintritt, erarbeitet eine Abstimmungsfrage, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag. Anschließend sammelt sie eine bestimmte Anzahl gültiger Unterschriften – je nach Bundesland und Gemeindegröße häufig drei bis zehn Prozent der Wahlberechtigten. Der Gemeinde- oder Stadtrat übernimmt das Anliegen daraufhin oder lehnt es ab.
Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid als zweitem Schritt. Alle Wahlberechtigten der Kommune können abstimmen. Erfolgreich ist der Entscheid, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und zugleich ein Beteiligungsquorum erreicht wird – beispielsweise, dass 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Das Ergebnis ist für die Kommune rechtlich bindend, in der Regel für einen bestimmten Zeitraum.
Ein ergänzendes Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist das in vielen Bundesländern zulässige Ratsbegehren. Hierbei initiiert nicht die Bürgerschaft, sondern die Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid: Sie beschließt mit qualifizierter Mehrheit – meist zwei Drittel der Mitglieder – die Durchführung eines Bürgerentscheids über eine bestimmte Sachfrage. Während beim Bürgerbegehren Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln müssen, entfällt dies beim Ratsbegehren, da die Initiative von der Gemeindevertretung ausgeht.
Sowohl Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als auch Ratsbegehren sind nur zu bestimmten Themen zulässig. Typischerweise ausgeschlossen sind Haushalts- und Personalangelegenheiten sowie Stadtentwicklungs- und Bauplanungen. Die konkreten Regelungen zu zulässigen Themen, Quoren und weiteren Aspekten unterscheiden sich je nach Bundesland und sind in den jeweiligen Kommunalverfassungen festgelegt.
Problematisch bei Bürgerentscheiden kann die sich den aus gesetzlichen Vorgaben resultierende komplexe Fragestellung sein. Ein extremes Beispiel lautet: „Sind Sie dagegen, dass die Stadt B. einen Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden Ackerflächen mit privaten Eigentümerinnen und Eigentümern für das Potentialgebiet Süd abschließt?“ Wer die Frage versteht und den Bau von Windkraftanlagen befürwortet, muss – entgegen der intuitiven Logik – mit „Nein“ stimmen.
Ein weiteres Problem liegt in einer möglichen parteipolitischen Instrumentalisierung von Bürgerbegehren. Initiativen treten in der Regel als unabhängig und überparteilich auf, werden jedoch mitunter von politischen Akteuren unterstützt oder gar von diesen initiiert. Dadurch kann das direktdemokratische Verfahren zur politischen Profilierung oder zur Umgehung parlamentarischer Entscheidungsprozesse genutzt werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lassen sich konstruktiv mit anderen Beteiligungsformaten verbinden. Sofern die Gemeindeordnung ein Ratsbegehren zulässt, kann die kommunale Vertretung die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an ein Beteiligungsverfahren über das „Ob“ oder das „Wie“ einer Sachfrage abstimmen lassen. Bei konträren Themen besteht die Möglichkeit, dass sich die Initiatoren eines Bürgerbegehrens und die kommunalen Gremien im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens auf einen Kompromiss verständigen, sodass der Bürgerentscheid entfallen kann. Im Vorfeld eines Bürgerentscheids ist es sinnvoll, Beteiligungsverfahren durchzuführen, um zu einer fundierten Meinungsbildung der Abstimmenden beizutragen. Nach einem Bürgerentscheid kann ein Beteiligungsverfahren zu dessen Ergebnis stattfinden – nicht zuletzt, um zur Befriedung der unterlegenen Seite beizutragen.