Scheinbeteiligung

Als Scheinbeteiligung wird Bürgerbeteiligung bezeichnet, die den Anschein von Mitsprache erweckt, ohne den Bürgerinnen und Bürgern tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf Planungen oder Entscheidungen einzuräumen.

Für dieses Phänomen existieren zahlreiche synonyme oder verwandte Begriffe: z.B. Alibibeteiligung, Beteiligungssimulation, Feigenblattbeteiligung, Placebo-Beteiligung, Pro-forma-Beteiligung, Pseudobeteiligung, symbolische Beteiligung.

Bereits 1969 unterschied Sherry R. Arnstein in ihrer „Ladder of Citizen Participation“ zwischen Beteiligungsstufen ohne Machtübertragung (non-participation), symbolischer Beteiligung (tokenism) und tatsächlicher Mitentscheidung (citizen power). Beim Tokenismus werden Bürgerinnen und Bürger zwar konsultiert, ohne, dass ihr Beitrag eine Wirkung entfaltet. Es handelt sich um Beteiligung, die formale Mitsprache ermöglicht, aber keine strukturelle Machtverschiebung bewirkt.

Der Soziologe Thomas Wagner prägte in seinem gleichnamigen Buch den Begriff Mitmachfalle. Wagner untersucht, wie Beteiligung als Herrschaftsinstrument eingesetzt werden kann, um Widerstände gegen umstrittene Projekte zu neutralisieren und Akzeptanz für bereits getroffene Entscheidungen zu erzeugen. Seine Kritik richtet sich gegen Beteiligungsformate, bei denen Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, Einfluss auf Details zu nehmen, ohne über die maßgeblichen politischen und ökonomischen Bedingungen entscheiden zu dürfen. Solche Verfahren würden engagierte Bürger in Kleinkram verstricken und so die Artikulation grundlegender Interessengegensätze verhindern.

Ein verwandtes Konzept ist die postdemokratische Beteiligung. Damit sind Beteiligungsformen in politischen Systemen gemeint, die formal demokratisch organisiert sind, den Bürgern jedoch kaum realen Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen. In der Postdemokratie bleiben Wahlen und Partizipationsformate zwar bestehen, zentrale politische Weichenstellungen werden jedoch zunehmend von Eliten, Expertengremien oder wirtschaftlichen Interessengruppen getroffen. Beteiligung erhält so einen vorwiegend symbolischen oder legitimierenden Charakter.

Der Planungswissenschaftler Klaus Selle prägte den Begriff Particitainment – ein Kofferwort aus „Partizipation“ und „Entertainment“. Er kritisiert, dass statt substanzieller Diskurse in einer lebendigen lokalen Demokratie eine Bürgerbeteiligung inszeniert wird, die Teilhabe an Meinungsbildung und Entscheidungen nur suggeriert. Die Ergebnisse solcher Prozesse blieben häufig ohne wesentlichen Einfluss auf die Stadtentwicklung und veränderten auch die eingespielten Mechanismen der lokalen Politik und Verwaltung nicht. Seine Kritik richtet sich nicht gegen Bürgerbeteiligung an sich, sondern gegen „Bespaßung“ und „Beteiligungsangebote ohne Substanz“, die letztlich das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben.

Eine neuere Bezeichnung für Scheinbeteiligung ist Citizen Washing. Angelehnt an den Begriff Greenwashing, der Umweltschutzmaßnahmen bezeichnet, die nur vorgetäuscht sind, ist Citizen Washing Bürgerbeteiligung, die keinen realen Einfluss hat.